Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Gegenstand

SF-Software gewährt dem Anwender im Rahmen der folgenden Vertragsbestimmungen ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der in der Rechnung aufgeführten Software.

§ 2  Gewährleistung

2.1 Ein Gewährleistungsanspruch besteht nur, wenn die Software unter den angegebenen Systemvoraussetzungen betrieben wird.

2.2 Mängel der gelieferten Software einschließlich Dokumentation werden von SF-Software innerhalb der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Anwender behoben – nach Wahl von SF-Software durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2.3 Solange SF-Software ihren Verpflichtungen zur Mängelbeseitigung nachkommt, hat der Anwender kein Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag, sofern kein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.

2.4 Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist auszugehen, wenn SF-Software hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg eingetreten ist; wenn Nachbesserung unmöglich ist, verweigert oder unzumutbar verzögert wird; oder wenn begründete Zweifel an den Erfolgsaussichten bestehen.

2.5 Der Anwender ist verpflichtet, die gelieferte Software auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel – insbesondere fehlende Datenträger oder erhebliche Beschädigungen – sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen.

2.6 Nicht offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Erkennen durch den Anwender gerügt werden.

2.7 Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

2.8 Standardsoftwareprodukte von SF-Software sind vom Umtausch- und Rückgaberecht ausgeschlossen.

2.9 Der Anwender ist verpflichtet, heruntergeladene Daten eigenständig zu sichern. SF-Software kann veraltete Downloads nicht dauerhaft bereitstellen.

§ 3  Haftung

3.1 Für Schäden wegen Rechtsmängeln und des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet SF-Software beschränkt. Darüber hinaus übernimmt SF-Software die Haftung für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Übrigen haftet SF-Software nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern nicht eine Kardinalpflicht verletzt wird.

3.2 Weder SF-Software noch deren Vertriebspartner sind ersatzpflichtig für Schäden aus entgangenem Gewinn, Verlust von Geschäftsinformationen oder Daten oder sonstigen finanziellen Verlusten, die aus der Nutzung oder Nichtnutzbarkeit eines SF-Software-Produktes entstehen.

§ 4  Mitwirkung des Anwenders

4.1 Der Anwender versorgt SF-Software unverzüglich und kostenlos mit allen Informationen, die zur Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind – insbesondere Testdaten und Datensicherungen.

4.2 Mehraufwand, der SF-Software durch unrichtige oder unberechtigte Angaben des Anwenders entsteht, trägt der Anwender.

4.3 Der Anwender ist selbst verantwortlich für sämtliche Sicherungen heruntergeladener Daten. SF-Software ist nicht verpflichtet, alte Versionen erneut zum Download bereitzustellen.

§ 5  Urheberrecht & Kopierschutz

5.1 Alle gegenwärtigen und künftigen urheberrechtlichen und/oder gewerblichen Schutzrechte an der überlassenen Software sowie an daraus abgeleiteten Produkten, Programmteilen oder Unterlagen verbleiben bei SF-Software.

5.2 Zum Schutz vor Missbrauch und Raubkopien muss die Software freigeschaltet werden (online oder telefonisch zu Geschäftszeiten). Die Anzahl der Freischaltungen ohne vorherige Deinstallation durch SF-Software-Mitarbeiter ist auf maximal 3 pro Lizenz innerhalb von 6 Monaten begrenzt. Weitere Freischaltungen müssen telefonisch beantragt werden.

§ 6  Weitergabe an Dritte

Die Shareware-Version der Software darf kostenlos kopiert und weitergegeben werden. Bei regelmäßiger Nutzung erwartet SF-Software ein Nutzungsentgelt. Ein Weiterverkauf oder eine Weitergabe von SF-Software-Produkten ohne schriftliche Genehmigung – insbesondere über Plattformen wie eBay – ist nicht gestattet. SF-Software behält sich Schadensersatzansprüche und einen Lizenzentzug vor.

§ 7  Eigentumsvorbehalt

SF-Software behält sich das Eigentum an gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Erfüllung aller aus der Geschäftsverbindung resultierenden Forderungen vor. Bei Mietversionen liegt das Eigentum stets bei SF-Software.

§ 8  Support

Der Support-, Update- und Servicevertrag beinhaltet alle Supportleistungen innerhalb der Geschäftszeiten. Supportanfragen außerhalb der Geschäftszeiten werden wie folgt abgerechnet:

§ 9  Kündigung von Verträgen

9.1 Kündigungen (aller Vertragsarten) müssen mit den vordefinierten SF-Software-Formularen erfolgen. Erst mit Bestätigung des Formulars (mit SF-Software-Stempel) ist die Kündigung wirksam und bestätigt. Formulare können per E-Mail angefordert werden.

9.2 Kündigungen innerhalb der Mindestvertragslaufzeit sind nur möglich, wenn der Differenzbetrag bis zum Vertragsende vollständig bezahlt wird.

9.3 Kündigungsfristen: frühestens 5 Monate, spätestens 3 Monate vor dem jeweiligen Vertragsende.

§ 10  Bearbeitungsgebühren

SF-Software behält sich vor, folgende Bearbeitungsgebühren zu verrechnen:

• 10.1 Bei Zahlungsverzug: € 10,– exkl. Vat.
• 10.2 Bei Nichtbekanntgabe geänderter Adressen, Firmennamen o. Ä.: € 20,– exkl. Vat.
• 10.3 Bei Nichtbekanntgabe geänderter USt-IdNr. o. Ä.: € 25,– exkl. Vat.

§ 11  Gerichtsstand & Sonstiges

11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit es sich beim Anwender um einen Vollkaufmann handelt – Český Krumlov. SF-Software ist darüber hinaus berechtigt, wahlweise am Sitz des Anwenders oder am Gericht Passau Klage zu erheben.

11.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen und Verträge mit SF-Software gilt das Recht der Tschechischen Republik. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist bei Lieferungen ins Ausland ausgeschlossen.

11.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB rechtsunwirksam sein, berührt dies die Geltung der übrigen Regelungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die ihrem wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt.

11.4 Alle Bestellungen über unsere Website sind verbindlich und können nicht zurückgezogen werden.

11.5 Bei allen Bestellungen (Internet, Formulare, telefonisch, E-Mail) gelten die zum Bestellzeitpunkt auf www.sf-software.com veröffentlichten Preise.

11.6 Rechnungen bzw. Vorabrechnungen, die nicht binnen 7 Tagen nach Erhalt schriftlich reklamiert werden, gelten als anerkannt.

11.7 Bei Bestellungen von Download-Versionen erhält der Kunde den Downloadlink erst nach Eingang des Rechnungsbetrages (Ausnahme: Stammkunden).

§ 12  Änderungen dieser AGB

SF-Software ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird SF-Software in der Mitteilung gesondert hinweisen.

Im Falle eines Widerspruchs ist SF-Software berechtigt, das betreffende Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Termin ordentlich zu kündigen.